Rechtsprechung
| LG Heidelberg, 07.01.2008 - 7 OH 13/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorschusspflicht bei Fragen des Antragsgegners?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beweisverfahren: Vorschusspflicht des Antragstellers auch für Ergänzungsfragen des Antragsgegners oder dessen Streithelfers? (IBR 2008, 1272)
Papierfundstellen
- BauR 2008, 725
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.01.1964 - VIII ZR 123/62
Anordnung eines Auslagenvorschusses bei Ladung des Sachverständigen zur …
Auszug aus LG Heidelberg, 07.01.2008 - 7 OH 13/06
Außerdem ist der Antragsgegner auch dann zur Zahlung des Auslagenvorschusses verpflichtet, wenn er die Erläuterung des Gutachtens durch mündliche Anhörung des Sachverständigen beantragt (vgl. BGH MDR 1964, 501). - LG Hamburg, 31.07.2007 - 325 OH 36/04
Auszug aus LG Heidelberg, 07.01.2008 - 7 OH 13/06
Maßgeblich für die Verpflichtung zur Zahlung des Kostenvorschusses im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ist grundsätzlich, wer die Beweiserhebung beantragt (vgl. Landgericht Hamburg, Beschluss v. 31.7.2007, Az. 325 OH 36/04).
- OLG Köln, 18.02.2009 - 15 W 1/09
Umfang der Vorschusspflicht im selbständigen Beweisverfahren
Stellt daher der Antragsgegner des selbstständigen Beweisverfahrens den Antrag, das zunächst auf Veranlassung des Antragsstellers eingeholte Sachverständigengutachten zu ergänzen oder stellt er selbstständige Beweisanträge, ist er insoweit vorschusspflichtig (LG Hamburg 13.07.2008, 325 OH 2/07; LG Heidelberg 07.01.2008 7 OH 13/06, Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann-Zimmermann, GKG 2007, § 17 Rn. 2; anders noch LG Hamburg 24.01.2006, 414 OH 2/04).